Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Pflegehilfsmitteln der ARDMED

§ 1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ARDMED Medical Supplies GmbH & Co. KGBreite Str. 10, 40670 Meerbusch (nachfolgend „Anbieter“ genannt), gelten für alle Verträge zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Anbieter über Hilfsmittel für die häusliche Pflege, insbesondere die ARDMED, sowie damit im Zusammenhang stehender Leistungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, außer, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu.
Erfolgt die Beauftragung der Leistungen im Zusammenhang mit der ARDMED über das unter ardmed.de aufrufbare Online-Portal, gelten hierfür ergänzend dessen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 2. Leistungsangebot der ARDMED

2.1. Das Leistungsangebot der ARDMED umfasst die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Verbrauchsprodukten zur Erleichterung der häuslichen Pflege (nachfolgend „Pflegehilfsmittel“ genannt) durch den Anbieter sowie die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen. Der Pflegebedürftige wird in regelmäßigen Abständen mit den von ihm gewünschten Pflegehilfsmitteln aus einem stets aktuellen Angebot verschiedener vordefinierter Boxen beliefert (nachfolgend „PflegeBasics Box“ genannt), welche ausschließlich von den Pflegekassen definierte Pflegehilfsmittel beinhalten. Die PflegeBasics Box sowie deren Zusendung sind für den Pflegebedürftigen kostenlos. Die Bestellung der PflegeBasics Box setzt allerdings die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Pflegebedürftigen gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht (vgl. hierzu Ziffer 3.2), an den Anbieter voraus.

2.2. Der Anbieter ist berechtigt für das unter 2.1. genannte Angebot Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 3. Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln / Antragstellung

3.1. Eine Person ist pflegebedürftig, wenn ein anerkannter Pflegegrad zwischen Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5 vorhanden ist. Lebt die pflegebedürftige Person Zuhause, in einer Wohngemeinschaft oder in einer Einrichtung für betreutes Wohnen und wird sie von mindestens einer privaten Person (z.B. Angehöriger oder Nachbar) betreut, liegt neben den weiteren Voraussetzungen des SGB XI ein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln durch die Pflegekassen vor.

3.2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln hat der Pflegebedürftige einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe von bis zu monatlich € 40,00 durch die zuständige Pflegekasse. Um die Leistung der Pflegekasse in Anspruch zu nehmen, ist bei der Pflegekasse ein Antrag auf Kostenerstattung zu stellen. Die Antragstellung erfolgt durch den Anbieter, soweit der Pflegebedürftige den Anbieter hierzu gemäß Ziffer 4 beauftragt hat.

3.3. Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse, ob ein Anspruch des Pflegebedürftigen auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Pflegekassen befristet werden. Bei befristeten Genehmigungen wird nach Auslaufen der Genehmigung erneut geprüft, ob weiterhin ein Bedarf an Pflegemitteln besteht. Die Verlängerung der Leistung ist in diesem Fall durch erneute Antragstellung seitens des Anbieters möglich, ohne dass der Pflegebedürftige hierfür nochmals aktiv werden muss. Stimmt die Pflegekasse dem Antrag auf die Kostenerstattung für Pflegehilfsmitteln nicht zu, wird die Zusendung der ARDMED eingestellt und es entstehen für den Pflegebedürftigen keine Kosten.

§ 4. Auftragserteilung / Bevollmächtigung / Abtretungserklärung

4.1. Möchte der Pflegebedürftige die Leistungen der ARDMED in Anspruch nehmen, so hat er oder sein gesetzlicher Vertreter die Formulare des Anbieters, die dem Pflegebedürftigen auf dem Portal des Anbieters (ardmed.de), per E-Mail oder per Post zur Verfügung gestellt werden, auszufüllen und an den Anbieter zurückzuschicken. Hierbei handelte es sich zum einen um das Bestellformular der einzelnen Pflegehilfsmittel, welche der Anbieter dem Pflegbedürftigen bei Vorliegen der Voraussetzungen liefern wird. Zum anderen handelt es sich um den Kostenübernahmeantrag, welcher anschließend durch den Anbieter an die Pflegekasse weitergeleitet wird.

4.2. Auf dem Bestellformular wählt der Pflegebedürftige die Produkte aus, mit denen er von dem Anbieter beliefert werden möchte. Zusätzlich erklärt der Pflegebedürftige die Abtretung seines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber seiner Pflegekasse an den Anbieter sowie die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen inklusive der Abrechnung.

4.3. Mit dem Kostenübernahmeantrag wird der Anspruch des Pflegebedürftigen auf Kostenübernahme für die Versorgung von Pflegehilfsmitteln gestellt, welcher bei den Pflegekassen durch den Anbieter eingereicht wird. Der Pflegebedürftige hat diesen Antrag zuvor auszufüllen und dem Anbieter zuzusenden. Mit seiner Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Pflegebedürftige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und -abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Pflegebedürftigen bevollmächtigt ist.

4.4. Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) Pflegekasse(n) weiter. Der Pflegebedürftige wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die gewünschte Pflegebox. Sollte dem Pflegebedürftigen nach Mitteilung der Pflegekasse kein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln zustehen, wird der Pflegebedürftige von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen der ARDMED abgelehnt wird.

§ 5. Lieferung der Pflegehilfsmittel / Abrechnung

5.1. Erhält der Anbieter eine Kostenübernahmebestätigung seitens der Pflegekassen für die beantragten Leistungen, liefert er an den Pflegebedürftigen die bestellten Pflegehilfsmittel monatlich oder in anderweitig vereinbarten Zeitabständen. Für die Lieferung der Produkte berechnet der Anbieter keine Kosten, auch keine Versandkosten.

5.2. Die Abrechnung des an den Anbieter abgetretenen Kostenerstattungsanspruchs erfolgt direkt mit den Pflegekassen. Der Pflegebedürftige hat für keine weiteren Kosten aufzukommen.

5.3. Erlischt der Anspruch auf die Kostenübernahme von Pflegehilfsmitteln, hat der ursprüngliche Antragsteller die Pflicht, den Anbieter unmittelbar in Kenntnis zu setzen. Nach dem Erlöschen des Anspruchs ist Anbieter berechtigt, von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Der Anbieter behält sich vor, zu Unrecht bezogene Pflegehilfsmittel in Rechnung zu stellen.

§ 6. Kündigung

6.1. Das Vertragsverhältnis für die Leistungen der ARDMED kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt hiervon unberührt.

6.3. Die Kündigung hat schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen.

§ 7. Mängel bei gelieferter Ware

Liefert der Anbieter die Ware nicht in der üblichen Beschaffenheit, hat ihn der Pflegebedürftige bzw. sein gesetzlicher Vertreter hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter hat in diesem Fall innerhalb von 28 Tagen ab Mitteilung des Mangels die Ersatzware nachzuliefern.

§ 8. Widerruf

Als Verbraucher steht dem Pflegebedürftigen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, über welches er im Folgenden belehrt wird. Das Widerrufsrecht findet allerdings keine Anwendung für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeinigt sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ARDMED Medical Supplies GmbH & Co. KG, Breite Str. 10, 40670 Meerbusch, Tel.: 02159 - 8282 877, Fax: 02159 - 8281 335, E-Mail: service@ardmed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurück erhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die ARDMED Medical Supplies GmbH & Co. KG, Breite Str. 10, 40670 Meerbusch zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Leistung …
Bestellt am ....................… Erhalten am ....................…

Name des Verbrauchers ....................…

Anschrift des Verbrauchers ....................…

Unterschrift des Verbrauchers ....................…   Datum ....................…

§ 9. Haftung

9.1. Der Anbieter haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10. Schlussvereinbarungen

10.1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

10.2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.